Seit dem 1. September 2010 wurde im Kabinett ein Gesetzesentwurf zur neuen Flugticketsteuer ab 2011 verabschiedet, diese soll Einnahmen von 1 Milliarde Euro jährlich für den Bund bringen. Die neue Steuer ist eine Maßnahme des neuen Sparpakets, der den Bundeshaushalt um 82 Milliarden entlasten soll, der im Juni 2010 verabschiedet wurde. Demnach soll für Flüge nach Europa und Nordafrika pro Flug 13 Euro und für Langstreckenflüge 26 Euro erhoben werden.
Ob dieses Gesetz durchgeht ist fraglich, da aufgrund erneuter Gutachten die Flugverkehrssteuer gegen das Grundgesetz verstösst.
Weiter wurde in dem Sparpaket der Atomindustrie eine jährliche Steuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro auferlegt, diese wir durch steigende Energiepreise an den Verbraucher weitergereicht.
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Patrick Zubac
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